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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Sohn&Sohn

- zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern (B2B) -

 

1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern im Sinne §310 Abs.1 BGB

2. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers    gelten nur insoweit, als die Fa. Sohn&Sohn ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

3. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Sohn&Sohn und dem Kunden ist der schriftlich abgeschlossen Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Parteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass Sie verbindlich fortgelten.

 

2 Vertrag

1. Alle Artikel sind ausschließlich für die gewerbliche Nutzung bestimmt. Verkauft wird an Gewerbetreibende i.S.d. §14 BGB.
Irrtümer sind vorbehalten. Die Bestellung kann schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Nach der Eingabe Ihrer persönlichen Daten und dem Absenden der Bestellung des Warenkorbes kommt der Vertrag zustande. Die Bestellung wird zeitnah von uns per E-Mail bestätigt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte verwandter Art mit dem Besteller.

2. Für alle dem Besteller mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen behalten wir uns Urheberrechte vor.

 

3 Preise

1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind freibleibend u. unverbindlich.

2. Die angegebenen Preise sind nach Menge gestaffelte Nettopreise zuzgl. der gesetzlichen MwSt.

3. Sowohl Verpackungs- als auch Versandkosten je nach Gewicht und Entfernung sind vom Besteller zu tragen..

4. Zusätzliche Gebühren z.B. Nachnahmekosten,Express u.ä.  trägt der Besteller vollumfänglich.

5. Die Preise sind zeitlich begrenzt und bis auf Widerruf gültig.

 

4 Zahlung und Verrechnung

1. Der Rechnungsbetrag ist bei direktem Verkauf sofort in Bar, EC oder Bankeinzug fällig. Im Versand wird der Betrag
per Vorkasse, Nachnahme, Paypal oder Bankeinzug erhoben. Vertraglich abgesprochene Kreditverkäufe sind innerhalb von 10 Tagen ohne jeglichen Abzug zu überweisen. Verzugszinsen werden mit 8% über den Basiszinssatz berechnet.

2. Bei Rückweisung der Lastschrift ist o. weitere Aufforderung die Summe plus einer Rückweisungsgebühr von 9,80 € + ges. MwSt innerhalb von 10 Tagen fällig. Bei Rückhalt per Einspruch ist eine Begründung umgehend erforderlich.

3. Bei Vorkasse ist der Kaufpreis ausschließlich auf das folgende Konto zu überweisen :

Sparkasse Witten   BLZ 45250035  Kto 541888
IBAN:  DE7645250035000541888      BIC: WELADET1WTN

4. Nach einer Rückweisung Ihrer Bank werden zukünftige Bestellungen nur noch per Nachnahme verschickt.

5. Bei Zahlungsverzug sind wir gehalten, die Ware zurückzuverlangen und den Weiterverkauf zu untersagen.

6. Etwaige vom Versender bestrittene oder nicht rechtskräftige Gegenforderungen berechtigen nicht zur Verrechnung.

 

5 Beschaffungsrisiko, Lieferzeiten

1. Die Zustellung erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen (zB. DHL) Wir behalten uns vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn die Lieferadresse außerhalb des gültigen Liefergebietes liegt, oder eine vorhergehende Bestellung mehrfach nicht ausgeführt werden konnte oder der Kunde mangelnde Bonität aufweist.

2. Die Auslieferung an Postfach u. Postlager ist aus postalischen Gründen nicht möglich.

3. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen über die angeg. Frist auftreten, wird der Kunde darüber per Email informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen. Verschuldete Verzugsentschädigung werden mit max. 3% pro Woche vergütet.

4. Die Firma übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie ihrerseits den Liefergegenstand selbst nicht erhält.Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5. Von Sohn&Sohn in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd und beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt seine Mitwirkungspflicht, so sind wir berechtigt, etwaige Mehr-Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

6 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht spätestens beim Verlassen des Werkes mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Besteller  liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über.

 

7 Fälligkeit, Verzug, Zurückbehaltungsrecht

1. Die Vergütung ist in jedem Fall und vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Sollte der Bankeinzug nicht eingelöst werden, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Sohn&Sohn 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug.

2. Die Mängelrüge des Kunden beeinflusst weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit. Sollte eine Zurückbehaltung berechtigt und rechtlich festgestellt sein, muss der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln u. den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung stehen.

 

8 Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von Sohn&Sohn bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche. Ggf. kann die Sache vom Lieferanten zurückgefordert werden.

2. Der der Fa. Sohn&Sohn abzutretende Forderungsteil ist vorrangig zu befriedigen.

3. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Sohn&Sohn auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

 

9 Mängelansprüche

1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

2. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall der Fa. Sohn&Sohn zu.

Schlägt die Nacherfüllung zum 2. Mal fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 I BGB (Rückgriffsanspruch d. Unternehmers) bleibt unberührt.

3. Der Lieferant  haftet nicht für nachträgliche Schäden, natürliche Abnutzungen und normalen Verschleiß.

4. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits und Materialkosten über den Standort des Bestellers hinaus sind ausgeschlossen.

 

10 Untersuchungs- und Rügepflichten

1. Der Kunde wird unsere Lieferung unverzüglich untersuchen. Transportschäden sind sofort bei Auslieferung beim Tranporteur zu reklamieren. Mängela auf  Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit die festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen uns innerhalb von einer Woche in schriftlicher Form gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten.

2. Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von einer Woche nach Entdeckung unter Einhaltung der in Abs.1 dargelegten Rügeanforderung gerügt werden.

3. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Leistung in Ansehung es betreffenden Mangels als genehmigt. Die Mängelrüge ist ausschließlich zu richten an:
Sohn&Sohn, Alte Bahnhofstr. 5, 44892 Bochum

 

11 Haftungsbegrenzung

Sohn&Sohn haftet in Fällen des Vorsatzes o. der groben Fahrlässigkeit von Sohn&Sohn oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach dem Produkthaftungsgesetzanspruch. Die Haftung von Sohn&Sohn ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

12 Verzugshaftung

Sohn&Sohn haftet bei Verzögerungen der Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit der Fa. nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Sohn&Sohn ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

13 Rückgriffshaftung nach §§ 478 ff. BGB

Die Anwendung der §§ 478 ff BGB bleibt unberührt. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen jedoch nur insoweit, als der Besteller mit seinem Lieferanten keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

 

14 Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferanten in Bochum. Wir können den Besteller aber auch an seinem Gerichtsstand verklagen. Es gilt deutsches Recht.

 

15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsvereinbarung nicht oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende und sinngemässe, wirksame Regelung zu treffen.

 

Sohn&Sohn-trends for hands – Alte Bahnhofstr. 5 – 44892 Bochum – T 0234-296063 – info@sohnundsohn.com

©2014 Sohn&Sohn (Stand 01.01.2014)

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